Viele Handlungsfelder der LIGA Saar werden durch öffentliche Zuwendungen und Kostenübernahmen realisiert. Durch Kostenexplosion, Inflation und Spardruck der öffentlichen Hand, sieht die LIGA einige Sektoren als gefährdet an, wenn die Politik die Finanzierungsfragen nicht im Haushalt nachhaltig abbildet.
Als Beispiele nennt die Liga:
Der milliardenschwere Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland erfasst nur die öffentliche Infrastruktur und nicht die soziale Infrastruktur in gemeinnütziger Trägerschaft. Hier arbeiten aber 45.000 Beschäftigte und weitere 7000 Ehrenamtliche. Auch das muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Der Klimawandel zwingt die Sozialwirtschaft zu Investitionen in die eigenen Liegenschaften. Zum Teil gibt es dazu auch baurechtliche Anforderungen. Die entstehenden Kosten werden in den Entgelt- und Pflegesatzverhandlungen nicht berücksichtigt. Bundesprogramme sind überbucht oder greifen nicht. Hier wünscht sich die LIGA einen landesweiten Modernisierungsfonds, der die soziale Infrastruktur nicht vergisst.
Bei möglichen Stromausfällen sieht sich die LIGA nicht gewappnet. Die sozialen Einrichtungen sind nur teilweise auf Stromausfälle vorbereitet. Es mangelt hier an einem Landes-Havariekonzept.
Die Gaspreisbremse des Bundes klammert soziale Einrichtungen in Leistungsträgerschaft von Ländern und Kommunen aus. Folgerichtig müssen Länder und Kommunen ähnliche Fonds durch eigene Haushaltsvorkehrungen absichern.
Die LIGA Saar macht sich große Sorgen wegen des anhaltenden Fachkräftemangels. Lösungsmöglichkeiten sind die Förderung weiterer Stellen der Praxis Integrierten Ausbildung (PIA) in KiTas und die Befreiung der Heilerziehungspfleger*innen vom Schulgeld.
Die Verbände der LIGA Saar erhalten öffentliche, pauschale Zuschüsse als „Globaldotation“. Diese wurden seit 15 Jahren nicht angepasst und bilden Kostensteigerungen nicht ab. Diese Mittel müssen bereits 2023 angehoben werden und eine Dynamisierung erfahren, um eine zukunftssichere Finanzierung sicherzustellen.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung gibt es im Saarland erhebliche Ausbaudefizite bei den Kindertageseinrichtungen. Der Investitionsaufwand muss dargestellt werden. Es gibt zu wenig Plätze, zu viele Kinder, die ohne je in einer KiTa gewesen zu sein, eingeschult werden und es fehlt der Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor.
Die Jugendhilfe im Land muss weiterentwickelt werden. Das Sozialministerium darf Kreise und Kommunen dabei nicht im Stich lassen. Die „Studie Heimerziehung“ muss fortgesetzt werden. Die Novellierung der Rahmenverträge nach § 78 SGB IV ist unverzichtbar.
In der Arbeitsmarktpolitik müssen bewährte Arbeitsmarktprogramme fortgesetzt und nach Bedarf ausgebaut werden. Die Digitalisierung ist bei den Trägern unbürokratisch zu fördern.
In der Armutsbekämpfung muss die finanzielle Ausstattung des Aktionsplans Armut mindestens gesichert, besser jedoch ausgebaut werden. Quartiersbezogene Gemeinwesenarbeit sowie Kinderarmutsprojekte sind unverzichtbar. Präventive Hilfen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind beizubehalten. Bezahlbares Bauen und Wohnen bleibt über Jahre ein zentrales Thema.
Die Förderrichtlinie des Innenministeriums sieht für die in der Landesaufnahmestelle engagierten Verbände und die nachfolgenden Dienste in den Kommunen eine Übernahme von Kosten vor, belässt jedoch 20 Prozent der Personalaufwendungen und die kompletten Sachkosten bei den Verbänden. Das ist nach Ansicht der LIGA Saar auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Die Förderrichtlinie geht zu Lasten der Verbände und muss geändert werden.
Sollten die Pläne greifen, dass die Verbände auch die Asylverfahrensberatung übernehmen, sind weitere Verhandlungen und direkte Gespräche zwingend. Das gilt auch für den Ausbau der psychosozialen Beratungen besonders Schutzbedürftiger. Im Haushalt einzuplanen sind außerdem die notwendigen Neubauten in Lebach.
Für die jungen Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr und die Menschen aller Generationen im Bundesfreiwilligendienst wünscht sich die LIGA Saar mehr öffentliche Anerkennung. Ihr Engagement ist unverzichtbar. Die LIGA wünscht sich hier eine kostenlose Teilhabe am Öffentlichen Nahverkehr.