Darin fänden sich nicht alle Anforderungen, die die Diakonie an die neue, zusammengefasste Leistung stellt. Aber immerhin: Ab 2025 reicht ein Antrag aus. Automatisch soll dann geprüft werden, welche Leistungen dem Kind zustehen. „Es hängt also nicht mehr davon ab, ob die Eltern die Leistungsansprüche für ihre Kinder kennen oder nicht.“ Und das bedeute, dass dann deutlich mehr Kinder die Leistungen auch erhielten, die bereits heute für sie vorgesehen seien, gibt sich Fennel optimistisch.
Dass lediglich 2,4 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant seien, sieht Fennel kritisch. „Nach den Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus der letzten Woche kann Kinderarmut wirksam bekämpft und verhindert werden, wenn die damit verbundenen Leistungen eine ausreichende Höhe haben“, verweist sie auf ein Gutachten des DIW, das die Diakonie Deutschland in Auftrag gegeben hat. Dazu sei ein höherer Betrag als der von der Bundesregierung geplante notwendig. Das „Bündnis Kindergrundsicherung“, in dem die Diakonie Deutschland mit vielen weiteren Verbänden zusammengeschlossen ist, rechnet mit gut 20 Mrd. Euro Mehrkosten für einen existenzsichernden Ansatz.
Bei der Verknüpfung der Kindergrundsicherung mit Erwerbsanreizen für Eltern lasse Minister Lindner unerwähnt, dass rund 75% der Beziehenden von Bürgergeld berufstätig seien. „Zudem stehen die angekündigten Kürzungen bei den Mitteln für Beschäftigung und Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Menschen in deutlichem Widerspruch zu den hier von Herrn Lindner verkündeten Erwerbsanreizen.“
Nicht angetastet wurde das seit Jahren umstrittene Bildungs- und Teilhabepaket. Bei der Beantragung und Auszahlung der Mittel werde auch weiterhin ein enormer bürokratischer Aufwand nötig sein.
Im Saarland ist mehr als jedes fünfte Kind vom Armut bedroht. Das sind insgesamt fast 33.000 Kinder.
weitere Informationen:
Stellungnahme der Diakonie Deutschland und
Konzept des Bündnisses für Kindergrundsicherung: https://kinderarmut-hat-folgen.de/
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