Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Viele Menschen haben in Deutschland Schutz und eine neue Heimat gefunden. Derzeit erleben wir jedoch Rückschritte beim Flüchtlingsschutz, auch in Deutschland. Dazu zählen die jüngsten Verschärfungen im europäischen Asylsystem, Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Einschränkungen beim Familiennachzug bis hin zu Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Wir unterstützen mit unseren kirchlich-diakonischen Fachdiensten und Einrichtungen seit Jahrzehnten Geflüchtete beim Ankommen und bei der Integration, auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind überzeugt: Flüchtlingsschutz, der auf Solidarität sowie Grund- und Menschenrechten basiert, stärkt uns als Gesellschaft insgesamt. Vor diesem Hintergrund appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, beim Flüchtlingsschutz von Anfang an auf sichere Einreisewege, faire Verfahren und Teilhabe zu setzen. Das ermöglicht individuellen Schutz und auch gesellschaftlichen Wohlstand.“
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Sei es in den Rohingya-Camps in Bangladesch oder in den Camps für Binnenvertriebene in Äthiopien: Immer häufiger berichten Partnerorganisationen von Brot für die Welt von starkem Druck und Angriffen auf ihre Arbeit mit Geflüchteten. Die politische und gesellschaftliche Unterstützung für den Flüchtlingsschutz bricht aktuell ebenso ein wie dessen Finanzierung. Deutschland muss sich mit dafür einsetzen, dass der globale Flüchtlingsschutz nicht kollabiert. Die Bundesregierung sollte ihre Verantwortung nicht noch weiter auf sogenannte Drittstaaten im Globalen Süden abwälzen und ihren Einsatz für Frieden und nachhaltige Entwicklung intensivieren, damit ein Leben in Würde für die Menschen vor Ort möglich ist.“
Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe: „Hunderttausende Afghan*innen wurden vergangenes Jahr aus Pakistan und Iran in ihre Heimat ausgewiesen, wo die Lage vor allem für Frauen unerträglich und lebensgefährlich ist. Diese erzwungene Rückkehr verletzt internationales Recht. In Geflüchtetencamps im Tschad erhalten sudanesische Geflüchtete immer weniger internationale Hilfe wegen finanzieller Kürzungen. Menschen nehmen dann eine Rückkehr in Kauf, weil sie schlichtweg hungern. Klar ist für uns: Die Beurteilung, ob die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten erfüllt sind, obliegt nach internationalem Recht allein der Person, die geflohen ist. Jede Rückkehr, die durch politisch motivierte Entbehrungen, verweigerte Hilfsleistungen oder manipulierte Informationen herbeigeführt wird, ist als eine Zurückweisung zu bewerten und verstößt gegen geltendes Recht. “ |
