„Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt pauschalem Misstrauen – diesen Weg hat die Bundesregierung mit der neuen Grundsicherung verlassen. Menschen zu fördern und nachhaltig in Arbeit zu bringen, das erreicht man nicht durch gesellschaftliche Stigmatisierung und den existenzbedrohenden Entzug von Regelleistungen“, so Matthias Ewelt, Leiter der Verbindungsstelle der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Saarland.
Dabei wird auf eine kleine Gruppe von Menschen abgestellt, die nicht bereit wären, sich um Arbeitsaufnahme zu bemühen. Die Lebensrealität der überwiegenden Zahl von Leistungsempfängerinnen und –empfängern ist jedoch eine andere. Im Regionalverband Saarbrücken beziehen rund 40.000 Menschen Bürgergeld (Stand 2024). Von hundert Menschen, die im Regionalverband Bürgergeld bekommen, sind 27 Kinder. Weitere sechs können nicht arbeiten gehen, zum Beispiel weil Kinder oder Angehörige betreut werden müssen. 14 stocken auf, weil sie mit ihrer Arbeit nicht ausreichend verdienen. Die restlichen Menschen könnten zwar arbeiten gehen. Die meisten von ihnen möchten das auch, können aber keine Arbeit finden. Das kann an Krankheiten oder fehlenden Schulabschlüssen liegen. Beratung und Förderung kann diesen Menschen helfen, eine Arbeitsstelle zu finden.
Krankheiten, Betreuungspflichten oder Sprachbarrieren können demnach den Erfolg auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt erschweren. Durch unzureichende Regelsätze, die drastische Unterfinanzierung der Jobcenter-Verwaltungskosten um 1,5 Milliarden Euro sowie massive Einsparungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden arbeitslose Menschen systematisch blockiert, anstatt nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Sanktionen treffen in der Praxis vor allem verletzliche Gruppen wie Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Kinder. Schon heute lebt in jedem dritten sanktionierte Haushalt in Deutschland ein minderjähriges Kind, das so in existenzielle Not getrieben wird.
Zudem verschärfen sie Wohnungslosigkeit. Die Deckelung der Aufwendungen für die Unterkunft auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze verkennt die Realität angespannter Wohnungsmärkte völlig. Günstiger Wohnraum ist faktisch nicht verfügbar. Die Folge ist eine wachsende Wohnkostenlücke, bei der Betroffene gezwungen sind, die Differenz aus dem knappen Regelsatz aufzubringen. Bricht dieser durch Sanktionen ganz oder teilweise weg, drohen unmittelbare Mietrückstände und Wohnungslosigkeit – was das Regierungsziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, konterkariert.
Hinzu kommt, dass die unzureichende Pauschalierung der Haushaltsenergie im Regelsatz die realen Kosten nicht abdeckt. Im Fall eines kompletten Leistungsentzugs drohen drastische Stromsperren. Ohne Strom, Internet und Telefon werden Betroffene jedoch jeglicher Möglichkeit beraubt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben, Stellenanzeigen einzusehen oder das Jobcenter verlässlich zu kontaktieren. Die Sanktion blockiert somit exakt das, was sie zu fordern vorgibt.
Die Verbindungsstelle schließt sich daher den Forderungen der Diakonie Deutschland an:
- Vollständigen Leistungsentzug gesetzlich ausschließen: Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum aller Menschen zu jeder Zeit lückenlos gewährleisten. Die Regelungen zum totalen Entzug des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft bei Pflichtverletzungen oder vermeintlicher Nichterreichbarkeit müssen ersatzlos gestrichen werden.
- Schließung der Wohnkosten- und Energielücke: Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung müssen vollumfänglich anerkannt werden, solange kein adäquater, günstigerer Wohnraum nachweisbar verfügbar ist. Strom- und Haushaltsenergiekosten müssen aus dem Regelsatz herausgelöst und als separate, bedarfsgerechte Leistung direkt an die Energieversorger überwiesen werden, um Stromsperren rechtssicher zu verhindern.
- Verlässliche Auskömmlichkeit der Eingliederungsmittel garantieren: Die Zweckentfremdung von Eingliederungsmitteln zur Deckung der 1,5 Milliarden Euro umfassenden Jobcenter-Verwaltungskostenschieflage muss beendet werden. Der Bund muss den Verwaltungstitel realitätsgerecht ausstatten und die Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen vollständig zurücknehmen, um echte Qualifizierungschancen zu sichern.