Demokratie schützen heißt unsere Schwächsten schützen

Statement der Diakonie Saar zu den Ereignissen im Deutschen Bundestag am 29.01.2025

An diesem Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag erstmals seit dem Ende des NS-Regimes ein Tabu gebrochen. Ein Antrag zur Migrationspolitik hat nur mit Stimmen einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei eine Mehrheit bekommen. Der Abstimmung ging erheblicher Widerspruch der beiden großen christlichen Kirchen und der Diakonie Deutschland zuvor.

Matthias Ewelt, Geschäftsführer der Diakonie Saar: „Ein solcher Zusammenschluss war bisher unvorstellbar und rüttelt am Fundament unserer Demokratie. Wir müssen uns jetzt als Gesellschaft im Sinne der christlichen Nächstenliebe auf unsere Verantwortung gegenüber allen Menschen besinnen, insbesondere gegenüber den Schwächsten. Dafür brauchen wir eine Politik, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“

Er appelliert an alle politisch Verantwortlichen, sich um demokratische Lösungen zu bemühen, die langfristig tragbar sind.